b. Der Vertrag kommt zustande, wenn Planetary Quantum die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
c. Angebote von Planetary Quantum sind stets freibleibend und unverbindlich. Planetary Quantum kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
Bei Verträgen mit Minderjährigen ist die Einwilligung der Eltern für einen wirksamen Vertragsabschluss notwendig.
d. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er u.U. ein Widerrufsrecht, über das er gesondert in Schriftform informiert wird.
Planetary Quantum garantiert nicht, dass die eingesetzte Hard- und Software den spezifischen Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet oder absturz-, fehler- und virusfrei sind. Planetary Quantum gewährleistet lediglich, dass die eingesetzte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung der jeweiligen Hersteller funktioniert. Für bekannte Fehler der Produkte übernimmt Planetary Quantum keinerlei Gewährleistung
a) Der Kunde ist verpflichtet, die von Planetary Quantum angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet:
i. Planetary Quantum unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren. Dazu zählen auch wesentliche Änderungen seiner bei Vertragsschluss übermittelten Kontaktdaten.
ii. Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Planetary Quantum – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt
iii. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Planetary Quantum -Netz einschlägig sein sollten;
iv. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
v. Planetary Quantum erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
vi. nach Abgabe einer Störungsmeldung Planetary Quantum die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
b) Verstößt der Kunde gegen die unter a) ii. und a) iii. genannten Pflichten, ist Planetary Quantum sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
c) Verstößt der Kunde gegen das unter a) ii. genannte Verbot der Verbreitung und/oder Zugänglichmachung strafbarere Inhalte, inbesondere pornographischer oder verleumderischer Inhalte, wird gegenüber Planetary Quantum für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € fällig.
d) Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde Planetary Quantum den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen und stellt Planetary Quantum von allen Ansprüchen Dritter frei.
e) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
f) In den unter a) ii. und a) iii. genannten Fällen ist Planetary Quantum neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren sowie die betreffenden Inhalte zu ändern oder zu löschen.
g) Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz in geeigneten Intervallen Sicherungskopien aller Inhalte erstellen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen. Er trägt damit im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht dazu bei, dass die Internet-Präsenz im Falle eines Systemausfalls schnell und kostengünstig wiederhergestellt werden kann.
Auf eine Erstellung von Sicherungskopien durch Planetary Quantum kann er nur dann vertrauen, wenn dieses Leistungsmerkmal explizit Bestandteil des Hauptvertrages geworden ist (z.B. durch Beauftragung der Leistung „Backup-Service“).
i. die Drittforderung nicht offensichtlich unbegründet erscheint und
ii. der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung (Anwalts- und Prozesskosten) in geeigneter Form und ausreichender Höhe (mindestens 7.500 €) stellt.
i. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Planetary Quantum – Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
ii. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
a) Domainregistrierung
Planetary Quantum kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die vom Kunden bestellten Domainnamen auch tatsächlich bei der zuständigen Registrierungsstelle registriert werden können. Es kann auch keine Garantie übernommen werden, dass zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Bei der Beschaffung und Pflege von Domains wird Planetary Quantum lediglich als Vermittler im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe tätig. Die unterschiedlichen Top Level Domains (z.B. .de) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien (z.B. bei .de Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G).
b) Kundenpflichten
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Domainregistrierung erforderlichen Daten des Domaininhabers richtig und vollständig anzugeben. Dies umfasst neben dem Namen immer auch eine ladungsfähige Anschrift sowie Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und Telefon. Änderungen dieser Daten sind Planetary Quantum unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beauftragte Domain sowie Ihre Verwendung keine Rechte Dritter oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften verletzt.
c) Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt Planetary Quantum von allen Ersatzansprüchen Dritter, die die Domain betreffen, frei. Ebenfalls stellt er Planetary Quantum von allen Aufwendungen, die auf einer unzulässigen Verwendung des Domain-Namens beruhen, frei.
d) Verzug
Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden wird hinsichtlich der vom Kunden über Planetary Quantum registrierten Domains ausdrücklich auf die Regelung unter Nr. B. 11. 2. dieser AGB hingewiesen.
a) Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Planetary Quantum in Berlin, Bundesrepublik Deutschland.
b) Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
c) Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von Planetary Quantum als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Planetary Quantum ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
d) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Stand der AGB: Juli 2021
Planetary Quantum GmbH
Naumannstr. 64
10829 Berlin
Tel: +49 30 374 394 220
Fax: +49 30 374 394 100
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